Starke Schule beider Basel (SSbB)

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News

  • Donnerstag, Juli 03, 2025

    Alle Fraktionen befürworten in St. Gallen Abschaffung von Frühfranzösisch

    Im März 2025 ging im Kanton St. Gallen eine Motion im Kantonsrat ein, die den Fokus auf Grundkompetenzen und somit Französischunterricht erst ab der Oberstufe fordert. Die Motion wurde von allen Fraktionen unterstützt. (lbu)

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  • Montag, Juni 30, 2025

    Neue Schulanlage Fröschmatt

    Die Schulanlage Fröschmatt in Pratteln soll für rund 119 Millionen Franken erneuert werden. Das neue Schulhaus soll im dritten Quartal des Jahres 2029 fertig sein und Platz für 36 Klassen bieten. (lbu)

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  • Samstag, Juni 28, 2025

    Revision im Bereich Guthaben für zusätzliche Lektionen

    Der Kanton Basel-Stadt strebt eine Revision betreffend die Pflichtlektionenzahl und Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen an, denn das heutige System bietet kaum Möglichkeiten Guthaben von zusätzlichen Lektionen abzubauen. Die Ziele davon sind der Abbau der bestehenden Guthaben innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Die Verhinderung von neuen zu hohen Guthaben. Und die Angleichung der Regelungen für die Lehrpersonen an die für andere Kantonsmitarbeitende geltenden Bestimmungen. (lbu)

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  • Donnerstag, Juni 26, 2025

    Neue Eintrittsregelung fürs Gymnasium

    Ab dem Schuljahr 2025/26 soll es eine Altersbeschränkung für den Eintritt ans Gymnasium geben. Der reguläre Eintritt in eine erste Klasse des Gymnasiums ist demnach nur noch bis zum vollendeten 19. Lebensjahr möglich. (lbu)

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  • Dienstag, Juni 24, 2025

    Sicherheit und Krisenfestigkeit an Baselbieter Schulen

    An der Landratssitzung vom 12 Juni 2025 hat Dominique Erhart ein politischer Vorstoss zum Thema Sicherheit und Krisenfestigkeit an Baselbieter Schulen eingereicht. Erhart fordert von der Regierung, die Sicherheitsmassnahmen der Baselbieter Schulen zu testen und gegebenenfalls zu verbessern. (ch)

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  • Samstag, Juni 21, 2025

    Nachwuchssicherung Ärzteberuf in der Nordwestschweiz

    Im Kanton Basel-Landschaft herrscht ein akuter Fachkräftemangel im medizinischen Bereich. Landrat Sven Inäbnit (FDP) reichte deswegen vergangenen Donnerstag eine Interpellation ein und fordert Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des medizinischen Bereichs in der Region Nordwestschweiz. (lbu)

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11.11.2022

Fragwürdige Arbeit der Jugendanwaltschaft

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat es hin und wieder nicht eilig, offene Fälle im Jugendstrafverfahren abzuschliessen. Der Starken Schule beider Basel (SSbB) sind mehrere Fälle bekannt, in denen das Verfahren der Jugendanwaltschaft von der Eröffnung bis zum Urteil ein Jahr und länger dauerte. Diese lange Zeit der Ungewissheit ist nicht nur für die betroffenen Jugendlichen belastend, sondern oft auch für eine ganze Schulklasse.

Über solch einen gravierenden Fall hat die SSbB kürzlich berichtet (siehe hier): Nach rund 30 belastenden Monaten wurde die beschuldigte 15-jährige Schülerin vom Jugendgericht in allen Punkten freigesprochen, nachdem Jugendanwalt Baumgartner die Jugendliche mittels Strafbefehl für schuldig gesprochen hatte. Das Jugendgericht kritisierte die Anklageschrift des Jugendanwaltes in einer bemerkenswerten Deutlichkeit, welche die Arbeit des Jugendanwaltes in diesem Fall in kein gutes Licht rückt.

Nach dem rechtskräftigen Freispruch der Schülerin bleiben jedoch einige offene Fragen, welche die Jugendanwaltschaft betreffen:

  • Beim besagten Fall wird das beschuldigte Mädchen von Jugendanwalt Baumgartner verurteilt, ohne dass das Mädchen von diesem befragt wurde. Einzig ganz zu Beginn des Verfahrens durfte die Jugendliche sich gegenüber einem Polizisten rechtfertigen. Was hat Jugendanwalt Baumgartner daran gehindert, beim Eingang der Anzeige die Angeschuldigte sofort und persönlich zu befragen, bevor die Untersuchungsbeauftragten unter seiner Verfahrungsleitung 9 Monate nach dem Vorfall sieben Mitschülerinnen der beschuldigten Jugendlichen als Zeuginnen oder Auskunftspersonen befragten?
  • Ist es Praxis der Jugendanwaltschaft, Zeugeneinvernahmen durchzuführen und im Anschluss danach einen Strafbefehl zu erlassen ohne vorgängig das beschuldigte Mädchen mit den Ergebnissen der Zeugenbefragungen zu konfrontieren und ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Position dem Jugendanwalt darzulegen?
  • Das beschuldigte Mädchen hat den Jugendanwalt mehrfach mündlich und schriftlich gebeten, ihren Klassenlehrer und eine weitere involvierte Lehrperson anzuhören, welche sachdienliche und entlastende Hinweise hätten geben können. Der Jugendanwalt hat sich jedoch entschieden, die Beweisanträge des Mädchens (Befragung der Lehrpersonen) zu ignorieren und nicht formell zu behandeln. Weshalb sind die entlastenden Beweisanträge des Mädchens nicht formell behandelt worden?
  • Jugendanwalt Baumgartner hat das 15-jährige Mädchen mittels Strafbefehl und hohen Folgekosten verurteilt, ohne dass sich das Mädchen verteidigen konnte. Das Mädchen wurde bis dahin weder von ihren fremdsprachigen Eltern noch von einem Anwalt juristisch unterstützt. Nach dem Urteil der Jugendanwaltschaft vermittelte ihr die Starke Schule beider Basel einen Strafverteidiger, der beim Jugendgericht Einsprache gegen den Strafbefehl von Jugendanwalt Baumgartner erhob und fortan auch ihre Interessen vor dem Jugendgericht vertrat. Die Urteilsbegründung des Strafbefehls von Jugendanwalt Baumgartner war offensichtlich derart fehlerhaft, dass das Jugendgericht die Arbeit des Jugendanwaltes scharf kritisierte und die Jugendliche in allen Punkten freisprach. Ist sich Jugendanwalt Baumgartner bewusst, dass der Erlass eines Strafbefehls mit dem Vorwurf, eine Körperverletzung begangen zu haben, wodurch hohe Schadenersatzkosten zu leisten sind, für eine Jugendliche einschneidend ist und deshalb die Arbeit der Jugendanwaltschaft mit grosser Sorgfalt erledigt werden muss?

Die Starke Schule beider Basel erwartet von der Jugendanwaltschaft, strafrechtliche Verfahren gegen Jugendliche im schulpflichtigen Alter zügig anzugehen und abzuschliessen, so wie dies gemäss Strafprozessordnung auch vorgesehen ist. Dies, weil laufende Strafverfahren ein Klassenklima erheblich belasten und das unbeschwerte Lernen behindern können.

Jürg Wiedemann
Vorstand Starke Schule beider Basel