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April 29, 2019
Medienmitteilung Regina Werthmüller
Regina Werthmüller, Landrätin und Vorstandsmitglied der Starken Schule, akzeptiert den von der CVP auferlegten Maulkorb nicht. Lesen Sie die folgende Medienmitteilung.
"Am 31. März 2019 wurde ich auf der Liste «Die Mitte» als Parteilose mit 1'128 Stimmen in den Landrat wiedergewählt – ein erfreulich gutes Ergebnis. Dass die Wiederwahl glückte, war der gemeinsamen Mitteliste und der Unterstützung der Starken Schule beider Basel zu verdanken.
Nun habe mich entschieden, der gemeinsamen Fraktion CVP/glp nicht beizutreten. Zwar fanden mit der CVP und der glp intensive Gespräche statt, bald wurde aber klar, dass ich die politischen Ansichten insbesondere die der CVP, nicht teilen konnte. Meine politische Ausrichtung ist klar links-grün, sowohl in sozialen und finanziellen Anliegen als auch u.a. in den Bereichen Umwelt und Energie. Wer mein Abstimmungsverhalten im Landrat in der zu Ende gehenden Legislatur verfolgte, kann erkennen, dass ein Zusammengehen mit der CVP schwierig geworden wäre. Ebenso kennt die Öffentlichkeit meine Position in Bildungsfragen, welche eng mit derjenigen der Starken Schule verknüpft ist. Diese Position vertrat ich als langjähriges Vorstandsmitglied der Starken Schule im Landrat in der Vergangenheit zunehmend stärker. Auch in den kommenden vier Jahren möchte ich meine Meinung im Landrat und in der Öffentlichkeit vertreten und die dazu nötigen Vorstösse einreichen.
Genau dies wäre aber in der gemeinsamen Fraktion CVP/glp durch eine von der CVP vorgelegteVereinbarung deutlich erschwert worden. Dies würde bedeuten, dass ich zu Vorlagen im Landrat nicht mehr spontan Stellung beziehen könnte, beziehungsweise kurzfristig keine Vorstösse ohne vorgängiges Besprechen in der Fraktion hätte einreichen können. Diese Einschränkungen resp. diesen Maulkorb wollte ich nicht hinnehmen. Die zusätzlich geforderte Fraktionsbildungsverpflichtung, welche die Nationalratskandidatur von Elisabeth Schneider Schneiter im kommenden Herbst unterstützen würde, wollte ich als links grün Politisierende nicht eingehen.
Ich werde deshalb ohne Fraktionszugehörigkeit die kommende Legislatur beginnen und mit Unterstützung der Starken Schule und den Grünen-Unabhängigen eine parteiunabhängige und klar links-grün ausgerichtete Politik im Landrat betreiben."